Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 25.03.2003 - 7 UF 190/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung einer Erbschaft nach Trennung der Eheleute für den Unterhalt; Fehlgeschlagene Geldanlagen und Unterhaltsbedarf; Verschweigen von Einkünften als Prozessbetrug; Prozessbetrug als Verwirkungstatbestand für den Unterhalt; Rechtsfolgen der Verwirkung von ...
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 1361 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 1361 Abs. 3; ; BGB § 1579 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch versuchten Prozessbetrug
Verfahrensgang
- AG Kitzingen, 24.07.2001 - 2 F 112/95
- OLG Bamberg, 25.03.2003 - 7 UF 190/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.02.1994 - XII ZR 220/92
Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht zusammenlebender Ehegatten
Auszug aus OLG Bamberg, 25.03.2003 - 7 UF 190/01
Die mit Schriftsatz vom 5.2.2003 weiter geltend gemachte Auskunftsklage der Klägerin ist unbegründet, weil eine zu erteilende Auskunft die Unterhaltsverpflichtung auf keinen Fall beeinflussen kann (BGH FamRZ 1982, 996, 997; FamRZ 1994, 558); denn ein über den oben zuerkannten Anspruch hinausgehender Unterhalt ist.verwirkt (BGH FamRZ 1994, 558).
- BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 738/80
Zeitliche Geltung des Auskunftsanspruchs geschiedener Ehegatten
Auszug aus OLG Bamberg, 25.03.2003 - 7 UF 190/01
Die mit Schriftsatz vom 5.2.2003 weiter geltend gemachte Auskunftsklage der Klägerin ist unbegründet, weil eine zu erteilende Auskunft die Unterhaltsverpflichtung auf keinen Fall beeinflussen kann (BGH FamRZ 1982, 996, 997; FamRZ 1994, 558); denn ein über den oben zuerkannten Anspruch hinausgehender Unterhalt ist.